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Stellungnahme zum Krisensicherheitsgesetz

Hier können Sie zum Entwurf des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes, mit dem auch Wehrgesetz, Meldegesetz und Bundesverfassungsgesetz geändert werden sollen, eine Stellungnahme abgeben: Bundes-Krisensicherheitsgesetz; Wehrgesetz 2001 und Meldegesetz 1991, Änderung (245/ME) | Parlament Österreich Sie können dazu folgenden Text, als Gerüst, evtl. mit eigenen Ergänzungen oder Änderungen verwenden:   Der Gesetzesvorschlag ist ein keinesfalls hinnehmbarer Anschlag auf die […]